Freie Zirndorf übergeben Unterschriften

mein-mitteilungsblatt.de
500 Unterschriften!
(mein-mitteilungsblatt.de/zirndorf/lokales/freie-zirndorf-uebergeben-unterschriften-d42929.html)


Fast 500 Unterschriften konnten die Freien Zirndorf gegen die Straßenausbau-beitragssatzung an die Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Bundes-vorsitzende der Freien Wähler, Gabi Schmidt, übergeben.

Stellvertretend für viele Betroffenen aus Bayern sprechen sich Freie und zahlreiche Zirndorferinnen und Zirndorfer gegen die ungerechte, aufwendige und intransparente Form der Straßensanierung aus.

In Bayern besteht die gesetzliche Pflicht, wonach Gemeinden und Städte im Falle der Sanierung von Straßen und Verschönerung von Plätzen einen großen Teil der Kosten auf die Anlieger umlegen müssen. Hier entstehen leicht fünfstellige Beträge für einzelne Anwohner, die vor allem ältere Menschen, die nicht mehr so leicht einen Kredit bekommen, existenzbedrohend sein können, dies ohne jede Möglichkeit der Mitsprache über Umfang und Kostenaufwand der Baumaßnahme.

Die Freien treten dafür ein, die Kosten im Straßenbau über die Jahre hinweg gleichmäßig zu verteilen (z.B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer um nur wenige Prozentpunkte), um diese Härten in Zukunft zu vermeiden.

mehr & weiter: gabi schmidt

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