FW-Abgeordnete Gabi Schmidt greift Seehofer an

nordbayern.de / Uehlfeld
Politikerin prangert die „Willkürherrschaft“ an
(nordbayern.de/region/neustadt-aisch/fw-abgeordnete-gabi-schmidt-greift-seehofer-an-1.3387559)


Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt, kritisiert “die Überheblichkeit und bürgerunfreundliche Politik des mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer“: Wirft der Staatsregierung „Willkürherrschaft“ vor: Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt. Wirft der Staatsregierung „Willkürherrschaft“ vor: Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt.

„Die Alleinherrschaft in Bayern wird genutzt, um geltendes Recht auszuhebeln, um die eigenen Gesetze nicht anwenden zu müssen und um die Interessen der großen Energieversorger zu vertreten. Das ist Willkürherrschaft.“

Die zuständige Bezirksregierung in Ansbach erteile offenbar auf Geheiß der Staatsregierung keine Baugenehmigungen mehr für Windkraftanlagen. Die FW-Landtagsabgeordnete aus dem Aischtal zeigt sich gegenüber „nn-online“ fassungslos: „Hier wird dem Ausbau erneuerbarer, Gabi Schmidt Beilstein, Energien nicht nur die Unterstützung versagt – die Bewältigung der Energiewende wird damit aktiv behindert“. Und weiter kritisiert Schmidt scharf: „Die Interessen von Großkonzernen werden durchgedrückt, Bürgerprojekten werden Steine in den Weg gelegt.

Bürgerprojekte wie in Lonnerstadt, Langenzenn oder Dachsbach hätten zum Paradebeispiel werden können, wie die Energiewende mit Bürgerbeteiligung und Beilstein regionaler Wertschöpfung funktioniert. Stattdessen droht den beteiligten Bürgern nun ein riesiger finanzieller Schaden“. Hier werde durch die Entscheidung der Staatsregierung, geltendes Recht ausgesetzt. Gabi Schmidt wird in der nächsten Zeit ein Gespräch mit Gabi Schmidt der Bezirksregierung in Ansbach suchen um darauf hinzuwirken, dass die nach der aktuellen Gesetzeslage genehmigungsfähigen Bürgerprojekte genehmigt werden.
Riesige Verluste durch Genehmigungsstopp

Voraussetzung dabei ist, dass die Planung in Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgte, größtmögliche Gabi Schmidt Rücksicht auf immissionsschutzrechtliche Belange genommen wurde und regionale Wertschöpfung gewährleistet ist. „Es gibt einige Projekte in der Region, die von allen Bürgern und den Gemeinden unterstützt werden und…

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