Kritik an Mindestlohn-Bürokratie

schwaebische.de
Wirtschaftsministerin sieht Minijobs in Gefahr – Auch Freie Wähler fordern Korrekturen
(Quelle: schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Aigner-kritisiert-Mindestlohn-Buerokratie-_arid,10157974.html)


CSU, Freie Wähler und Arbeitgeber kritisieren die bürokratischen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns. Sie erreichten „laufend“ Beschwerden über den mit den Aufzeichnungspflichten verbundenen Aufwand, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in München. Auch könne es nicht so bleiben, dass ein Betrieb dafür haftet, dass Subunternehmer die Mindestlohnvorschriften einhalten.

Den Mindestlohn an sich stelle sie nicht infrage, fügte Aigner hinzu. Aber gegen die „überbordende Bürokratie“, Gabi Schmidt Beilstein die insbesondere mittelständische Unternehmer treffe, müsse etwas getan werden. Dies sei einer entsprechenden Verordnung aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu verdanken. Wenn da nicht nachgebessert werde, bestehe die Gefahr, dass viele Betriebe Minijobs abschafften. Unterstützung erhielt Beilstein Aigner von den Freien Wählern im bayerischen Landtag. Deren sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt forderte die Große Koalition auf, das Gesetz „im Sinne einer unbürokratischen Lösung zu reformieren. Wegen der Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit auch von geringfügig beilsteiner Beschäftigten würden „gerade den kleinen und mittleren Unternehmen neue Fesseln angelegt“, so Gabi Schmidt. Ihr Fraktionskollege Johann Häusler beanstandete, dass ein Generalunternehmer für die Mindestlohnverstöße seiner Subunternehmer haftbar gemacht werden könne.

Die Interessensverbände der bayerischen Wirtschaft machen seit Wochen gegen die Mindestlohn-Bürokratie mobil. Durch das Mindestlohngesetz sei eine „Bürokratielawine losgetreten“ worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Bertram Brossardt. Gabi Schmidt die vom Nahles-Ministerium festgelegte Grenze für die Aufzeichnungspflicht bei einem Monatsverdienst von …

mehr & weiter: Gabi Schmidt, Mindestlohnkritik

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